SVP Stadt Bülach
Motion „Stadtratsbeschlüsse“
Die SVP/EDU Fraktion und Mitunterzeichner verlangen mit dieser Motion, dass sämtliche Stadtratsbeschlüsse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz regelt bereits jetzt die nötigen Ausnahmen.
Die vollumfängliche Veröffentlichung der Beschlüsse ist von grösster Bedeutung, denn nur so können die Bevölkerung und das Parlament beurteilen, ob und wie der Stadtrat seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Stadt Bülach einzusetzen, nachkommt. Denn eine offene Informationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden, macht deren Handeln nachvollziehbarer und ist somit auch im Interesse des Stadtrates, und nur mit der nötigen erhöhten Transparenz können Abhängigkeiten resp. Grundlagen für politisches Entscheiden und Handeln plausibel sichtbar gemacht werden.
Wortlaut der Motion:
Der Stadtrat wird beauftragt, alle seine Stadtratsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz, zu veröffentlichen.
