• Volksinitiative: Mitbestimmen beim Verkehr
    Damit Vorlagen demokratisch legitimiert werden, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten oder anderweitige verkehrsplanerischen Massnahmen fordern, sind diese zwingend referendumsfähigen Parlamentsbeschlüssen zu unterstellen. Dies ermöglicht der Bevölkerung, sich mittels Referendums einzubringen und bewirkt, dass solche Massnahmen, insbesondere auf Sammelstrassen, verkehrsorientierten Strassen und Bus-Routen, mit Bedacht geplant werden und zudem demokratisch vom Stimmvolk beschlossen werden können zur Kampagne
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Behördentag 2019 der Bezirkspartei

Die SVP Bezirk Bülach lädt ihre Behördenmitglieder in Gemeinden, Bezirk und Kanton jährlich zum Netzwerktreffen und Erfahrungsaustausch. Die Standortförderung wurde zum Thema, Arbeit in Gruppen nach Ressort und Apéro. 31 Behördenmitglieder nutzten das Treffen am vergangenen Samstag, 25. Mai in Höri.

Netzwerk und Erfahrungsaustausch

Die SVP Bezirk Bülach lädt ihre Behördenmitglieder in Gemeinden, Bezirk und Kanton jährlich zum Netzwerktreffen und Erfahrungsaustausch. Die Standortförderung wurde zum Thema, Arbeit in Gruppen nach Ressort und Apéro. 31 Behördenmitglieder nutzten das Treffen am vergangenen Samstag, 25. Mai in Höri.

In manchen Gemeinden werden ähnliche Geschäfte behandelt. Einfaches Beispiel: Laternenparkplätze. In einer Gemeinde stören Autos, die wild auf Quartierstrassen abgestellt werden, andere geben ein jährliches Kontingent an Parkierungsvignetten heraus und verdienen damit Geld, in einer dritten Ortschaft werden diese «nicht geplanten Hindernisse» als Verkehrsberuhigung betrachtet und machen die Tempo-30-Zone überflüssig. Welcher Lösungsansatz ist passend? Die Diskussion unter ähnlich gesinnten SVP-Behörden über Gemeindegrenzen hinweg liefert Ideen, Beispiele und Kontakte zu Gemeinderäten, Stadtpräsidenten, anderen RPK-Mitgliedern, Schulpflegerinnen, die gleiche Fragen erfolgreich beantwortet haben – oder zu Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die wissen, was beim Kanton in der Pipeline schlummert. Das bringt Argumente für Diskussionen in der eigenen Behörde: Einen Mehrwert. Der beliebteste Teil der Behördentagung ist deshalb immer der Erfahrungsaustausch in den Gruppen «Finanzielle Steuerung und Standort», «Soziales, Gesundheit, Sicherheit», «Schule und Berufsbildung» sowie «Raumentwicklung und Werke».

Die Breite der SVP ist eine riesige Stärke gegenüber Parteilosen und kleineren Parteien – die SVP Bezirk Bülach nutzt diese Kraft aktiv. In kleinen Gemeinden, wo oft die Suche nach geeigneten Kandidaten für Behörden schwierig ist, ist der Mehrwert durch Erfahrungsaustausch und Vernetzung ein Argument, um Geeignete von einer Parteimitgliedschaft zu überzeugen und sich frühzeitig für Gemeindewahlen stark aufzustellen. Im Bezirk Bülach hat die SVP bei den Gemeinderäten der Exekutive in den Wahlen 2018 immerhin vier Sitze zugelegt.

Flughafenregion zu Gast

Vor dem Erfahrungsaustausch beschäftigten sich die SVP-Behörden mit der Frage, wie man Gewerbe ansiedeln und in der Gemeinde behalten kann. Sind die Standortförder-Organisationen wie «Flughafenregion Zürich» oder «Standort Zürcher Unterland», wo die Gemeinden Beiträge zahlen, dazu geeignet? Oder ist das zum Fenster hinausgeworfenes Geld? Christoph Lang, Geschäftsführer der «Flughafenregion Zürich» referierte und stellte sich den Fragen der Behörden.

Zum Schluss offerierte die Bezirkspartei einen kleinen Imbiss – Brot und Fleischkäse – die Gespräche gingen noch eine gute Stunde weiter – ein Indiz, für den Erfolg des Treffens.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

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