SVP Stadt Bülach
Medienmitteilung zur Absage der Abstimmung vom 29. Nov. 2020 «Einführung einer Tagesschule»
Die SVP/EDU ist überrascht und beunruhigt über den Entscheid, die Abstimmung über die Einführung einer Tagesschule abzusagen.
Es handelt sich nicht um einen Formfehler, wie der Zürcher Unterländer die verantwortliche Stadträtin Virginia Locher zitiert, es sind massive Mängel in der Berechnung und Zusammenstellung der zu erwartenden Kosten. Die Referenten haben genau diese Kritik bereits in der politischen Debatte im Gemeinderat dargelegt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb erst sechs Wochen vor Abstimmungstermin vonseiten Befürworter Abklärungen getroffen wurden, ob Ihre Behauptungen in der Abstimmungszeitung überhaupt stimmen. Dies zeugt von sehr grosser Überheblichkeit. Eine Abstimmung abzusagen, weil man mit der Gegenargumentation nicht zurechtkommt, ist eine demokratische Katastrophe! Beunruhigend ist ausserdem, dass die Abstimmung, ebenfalls entgegen der Rechtslage, vom Stadtrat abgesagt wird und der Antrag zurück an den Gemeinderat geschickt wird. Dies ist aus demokratischer Sicht äusserst fragwürdig. Referenden können nicht von der Exekutive zurückgezogen werden. Einzig hätte allenfalls das Referendumskomitee darüber zu befinden, dieses wurde aber nicht über die geplante Absage informiert. Die SVP/EDU hat erste rechtliche Abklärungen bereits getroffen und wird in naher Zukunft über die weiteren Schritte informieren.
