SVP Stadt Bülach
NEIN zur Bülacher Bodeninitiative
Die von den Bülacher Linksparteien lancierte Bodeninitiative möchte Boden für künftige Generationen sichern und damit erreichen, dass die Stadt Boden, der einmal in ihrem Eigentum ist, nicht mehr verkaufen kann. Dies klingt wohl auf den ersten Blick weitsichtig – kann aber verfangen.
Denn es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf! Warum soll ein Zustand geändert werden, der bereits heute gut funktioniert? Dafür braucht es nicht noch eine einschränkende Änderung der Gemeindeordnung. Dies erschreckt uns! Sie hebelt die heute geltenden demokratischen Prozesse aus und lässt kaum Entscheidungsspielraum.
Die Initiative verlangt, dass weniger als die Hälfte der Stadtparlamentsstimmen ausreicht, um einen Landverkauf durch die Stadt abschliessend verhindern zu können – das Referendum ist ausgeschlossen. Somit soll einer Minderheit ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit der sie Projekte wie zB den Ausbau des Alterszentrums Grampen oder den Sportpark Erachfeld ohne weitere Rechtfertigung bodigen kann.
Die Initiative verhindert ein rasches und sinnvolles Bodenmanagement. Sie erhöht auch die Gefahr, Grundstücke behalten zu müssen, selbst wenn sie für die Stadt keinen Sinn ergeben. Diese potentielle und sinnfremde Bindung von Millionen von Steuergeldern könnte Bülach teuer zu stehen kommen.
