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Gemischtwarenladen «Kantonsrat»

Der Kantonsrat war an der heutigen Sitzung so produktiv wie schon lange nicht mehr. Sage und schreibe 20 Traktanden wurden abgearbeitet – alle zeigen wunderbar die breite Palette an Anliegen, die im Gemischtwarenladen «Kantonsrat» anzutreffen sind.

Betrachtet man aber dann die einzelnen Traktanden im Detail, so relativiert sich eben diese Produktivität wieder, denn die meisten behandelten Geschäfte betrafen Vorstösse, die entweder ohne Widerrede überwiesen wurden oder Anträge des Regierungsrates beziehungsweise der Geschäftsleitung, die unbestritten waren.
Was gemütlich begann, endete dann doch noch sehr emotional. SVP und FDP forderten mit einer PI die politische Neutralität bei Lehrmitteln. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es leider mitnichten, denn wenn ein Lehrmittel die Unia in den höchsten Tönen lobt, so kann auch mit viel gutem Willen nicht mehr von Neutralität gesprochen werden. Schnell zauberte die linke Ratsseite das Wort «Inquisition» aus dem Hut, um dem Vorstoss den Stecker zu ziehen, nur leider ging diesmal die Rechnung nicht auf und FDP und SVP brachten genug Stimmen auf für eine vorläufige Unterstützung der Vorlage.
Der Rahmenkredit zur Förderung des klimagerechten Waldbaus der Grünen wurde ebenso überwiesen, wie das grüne Anliegen, den Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen zu beheben. Aus den eigenen Reihen wurde das Postulat zur Standortfindung für Power-to-X Demonstrator Anlage im Kanton Zürich überwiesen und auch das Postulat, das multimodales Pendeln fördern soll, hatte keinen Gegenwind und wurde entgegengenommen. Anders verhielt es sich mit dem SVP-Vorstoss, der die Gebühren für die obligatorische Fahrzeugprüfung abschaffen wollte. Er erlitt Schiffbruch, wohl aufgrund der Linken Front, die urplötzlich den Strassenfonds retten wollte, eben diesen Strassenfonds, den sie für ihre Anliegen sonst ohne Hemmungen plündern bzw. für Quersubventionierungen zweckentfremden.
Es folgte weiteres parlamentarisches Schattenboxen mit Vorstössen zur Übertragung der Ratsdebatten, ein Postulat zur Erhebung von Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Zürich oder ein Postulat zur Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere, allesamt aus der linken Ratsecke. Auch das Postulat zur «frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle» aus der Küche der SP/AL bleibt dank Intervention der SVP immerhin auf der Traktandenliste, nachdem der Regierungsrat die Entgegennahme beschlossen hat.
Die erste richtige Diskussion startete bei der Frage zur einheitlichen Spitalfinanzierung bzw. dem Anliegen, dass keine Blockierung durch die Kantone bei diesem nationalen Reformprojekt erfolgt. Dazu muss man wissen, dass der Nationalrat im September 19 grünes Licht gegeben hat für eine EFAS-Reform. EFAS steht übrigens für «einheitliche Finanzierung ambulant und stationär». Jetzt schon – also bevor die Datenlage vom Bund her klar ist – im Kanton in Aktionismus zu verfallen, ist sicher nicht zielführend. Ein gewichtiger Nachteil der Vorlage ist die fehlende Kontrollmöglichkeit für die Kantone in Bezug auf die korrekte Rechnungsstellung der Leistungserbringer. Ausserdem ist unklar, ob die EFAS-Vorlage wirklich zu einer Kostendämpfung beiträgt, da die Auswirkungen des Modells nur schwer prognostizierbar sind. Zudem hat der Kanton schon klar signalisiert, dass er sich für den Grundsatz «ambulant vor stationär» einsetzt, indem er diesen gesetzlich verankert hat. Obwohl dieser Vorstoss von 4 verschiedenen Fraktionen eingereicht wurde (GLP, EVP, FDP und CVP) fand dieser aufgrund der «unheiligen Allianz» der SVP mit den Grünen und der SP keine Mehrheit im Rat.
Ein weiteres interessantes Thema, das durchaus auch in der SVP/EDU-Fraktion kontrovers diskutiert wurde, war dann die parlamentarische Initiative der EDU. Der Vorstoss verlangt, dass es keinen Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen geben soll. Aktuell ist es so, dass ein Mehrfachtäter nicht für jede Tat einzeln bestraft wird, sondern quasi einen «Mengenrabatt» erhält. Diesen Missstand wollte die PI beheben. Die Ratsmehrheit wollte dieses Problem zwar nicht schönreden, allerdings verorteten die Kantonspolitiker den Handlungsbedarf bei diesem Thema eher auf eidgenössischer Ebene und versagten deshalb ihre Unterstützung. In die ähnliche Richtung verlief die Ratsdebatte bei den nächsten 2 Vorstössen – ebenfalls von der EDU eingereicht und ebenfalls mit verwandten Themen: zum einen die «zwingende Prüfung der Verwahrung bei Sexualdelikten an Kindern und urteilsunfähigen Personen» und der Vorstoss zum «Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern». Auch wenn die EDU viele gute Argumente ins Feld führen konnte, so waren diese am Ende dann doch zu wenig stichhaltig, dass sich Mehrheiten formieren konnten.

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#aus dem kantonsrat
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SVP Kantonsrätin, Gemeinderätin (Parlament), Rechnungs­prüfungs­kommission (ZH)
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