Öffentliche Podiumsdiskussion zu den Abstimmungen vom 05. Juni 2016

Asylgesetz-Revision

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Faire Verkehrsfinanzierung

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Erleben Sie eine interessante Diskussion unter 4 Nationalrätinnen und Nationalräten

  • Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne
  • Thomas Hardegger, Nationalrat SP
  • Natalie Rickli, Nationalrätin SVP
  • Gregor Rutz, Nationalrat SVP