Gemeinderatssitzung Mo, 18. April

Verschiedene Vorstösse, darunter 3 der SVP/EDU-Fraktion wurden eingereicht um die Politik der Stadt Bülach in die richtigen Bahnen zu lenken. Andrea Spycher (SVP) möchte wissen, welche Ziele der Stadtrat mit der angedachten Organisationsentwicklung verfolgt und wie diese mit den gleichgerichteten Bestrebungen in der Bildung koordiniert werden. Romaine Rogenmoser (SVP) interessiert welche Möglichkeiten gegenüber nicht kooperativen Eltern in der Primarschule bestehen und wie der Stadtrat das lokale Gewerbe unterstützt.

Ziemlich Zündstoff beinhaltete das Anliegen von Andres Bührer (BSB): er verlangt für den Gemeinderat bei Verkehrskonzepten mehr Einflussmöglichkeit, da aus bürgerlicher Sicht viele Massnahmen eher verkehrsbehindernd sind und viele wichtige Verkehrsprobleme gar nicht angegangen werden. Die Stossrichtung widerspricht den Vorgaben des Parlaments und missachtet die politischen Mehrheitsverhältnisse. Neben einer Mehrheit im Parlament unterstützen gemäss aktueller Umfrage 88% der Bülacher Gewerbetreibenden das Bestreben der bürgerlichen Parteien.

Zusätzliche Fragen betreffend Möglichkeiten Sportpark brachte Cornel Broder (SVP) zur Sprache. Er bemängelt, der Stadtrat habe zu lange nichts unternommen, eine Gegenüberstellung verschiedener Möglichkeiten und eine korrekte Beurteilung im verantwortlichen Gremium finden nicht statt. So werden aufgrund fehlender Strategie einzelne Massnahmen mit fragwürdiger Legitimation veranlasst.

Die aus unserer Sicht ungenügende Erklärung des verantwortlichen Bauvorstehers, wie der Eintrag „regionales Kulturzentrum“ in den regionalen Richtplan gekommen ist, mündete in dieselbe Richtung. Die allgemein gehaltenen Begründungsversuche erwiesen sich als eher fadenscheinig. Die ausweichende Antwort auf die Frage, ob der umstrittene Punkt auch konkret im Stadtrat besprochen wurde, lässt daran zweifeln, ob die Art und Weise wie das Anliegen einiger Privaten in die Vorgaben der Stadt kam, auch wirklich legitimiert ist. Auf jeden Fall lässt das aktuelle Vorgehen jede Transparenz vermissen.

Schlussendlich wurden im einzigen Geschäft mit der Teilrevision des kommunalen Richtplans die letzten planungsrechtlichen Hürden für die Erstellung des zentralen Verwaltungsgebäudes aus dem Weg geräumt.