Hauptthema war sicher die Diskussion zum Budget 2018
Fraktionserklärung Budget 2018 SVP-EDU

Genau vor einem Jahr verkündete der Stadtrat, das strukturelle Defizit sei beseitigt. Die SVP/EDU hat damals darauf hingewiesen, dass das knapp ausgeglichene Budget 2017 vorwiegend auf einmalige Ereignisse zurückzuführen sei und keinesfalls auf Sparanstrengungen der Exekutive. Leider schaffte es der Stadtrat nicht, die selber als notwendig erachteten Verbesserungen in Millionenhöhe auch zu realisieren. So ist der Aufwand innert Jahresfrist um 2,1 Mio gestiegen, was zu einem Defizit von 1,5 Mio führt. Dabei muss man sich bewusst sein, dass das steuerkraftschwache Bülach mit 17,5 Mio aus dem Steuerausgleich unterstützt wird. Im Gegensatz dazu kosten Fehlplanungen des Stadtrats Millionen: die seitens Exekutive selber eingestandenen Fehler in der IT, Kostenüberschreitungen und schlechte Planungen bei Schulhäusern, 1,2 Mio nutzlose Planungskosten Grampen 2 und nicht zu vergessen das Versagen bei der FC Garderobe.

Nicht korrekt ist zudem die Aussage von linker Seite, dass beim Personal gespart werde. Zählt man nämlich Lohnerhöhungen, stetig steigende Weiterbildungskosten und geschenkte Ferientage zusammen, erhöhen sich die Entschädigungen im Vergleich zum Kanton überdurchschnittlich.

Da die immensen anstehenden Investitionen die Nettoschuld ohnehin markant ansteigen lassen, wäre wenigstens eine ausgeglichene Rechnung anzustreben. Der Stadtrat sieht dem Ausgabenwachstum tatenlos zu und überlässt die Entscheidung, entweder die Steuern zu erhöhen oder Einsparungen selber vorzunehmen, geflissentlich dem Parlament. Solange aber die Exekutive weiterhin Geld durch Fehlplanungen verschwendet, die Verwaltung jährlich um 6% aufbläht, weiterhin immense Kosten durch externe Berater ausgeben kann, wehrt sich die SVP/EDU gegen eine Erhöhung des Steuerfusses. Zum Glück konnten die bürgerlichen Parteien die von der SP beantragte Steuererhöhung sowie die Verdoppelung der Entwicklungshilfe ganz knapp verhindern.

Es ist höchste Zeit, dass im Rathaus wieder Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein einkehrt!